Allgemein:
Das Nieders. Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) wurde zum 1. Januar 2013 dahin geändert, dass ein neues Modell der Trennung der Alterssicherungssysteme eingerichtet wurde. Die Mobilität und Durchlässigkeit zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wird dadurch erleichtert, dass keine deutlichen Nachteile im Falle eines freiwilligen Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis entstehen. Es wurde eine zeitnah moderne beamtenrechtliche Regelung geschaffen. Das Konzept lautet, dass im Versorgungs-, Renten- oder sonstigen Fall, in dem die Alterssicherung in Anspruch genommen wird, die Beschäftigungszeiten ausschließlich in diesem System berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass beim späteren Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise in die Versorgung Versorgungs- und Rentenleistungen nur noch getrennt aus dem jeweiligen Alterssicherungssystem geleistet werden. Durch die Trennung der Alterssicherungssysteme wird die Möglichkeit eröffnet, Ansprüche auf Alterssicherung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Ausscheiden aus diesem System mitzunehmen. Dadurch entfällt für diesen Personenkreis die bisher vorgeschriebene Nachversicherung in die Rentenversicherung.

1. Voraussetzungen
Altersgeldberechtigt sind Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31.12.2012
  • auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden
  • und eine altersgeldfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren zurückgelegt haben.
Bei Verzicht auf Altersgeld erfolgt in der Regel eine Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung.
Eine Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt grundsätzlich bei
  • bei Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (z. B. Referendariat)
  • Nichterfüllung der Mindestdienstzeit von fünf Jahren,
  • Bei Nichteignung während der Probezeit
  • bei einer Disziplinarmaßnahme oder einer Verurteilung
2. Höhe des Altersgeldes
Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt das Altersgeld 1,79375 % der Dienstbezüge für jedes Jahr der Dienstzeit. Der Höchstruhegehaltsatz beträgt 71,75 %. Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind in der Regel die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Das Altersgeld kann um Kinder- und Pflegezuschläge entspr. dem BeamtVG erhöht werden und nimmt an den allgemeinen Anpassungen teil.

3. Anspruch auf Altersgeld
Mit Beendigung des Beamtenverhältnisses besteht Anspruch auf Altersgeld und endet in dem Monat, wo die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht wird.
Auf Antrag kann das Altersgeld vorzeitig gezahlt werden bei
  • Vollendung des 63. Lebensjahres
  • Schwerbehinderung
  • voller oder teilweiser Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit.
Bei Zahlung von Altersgeld besteht kein Anspruch auf Beihilfe!