Rechtliche Grundlagen
Niedersächsisches. Beamtengesetz (NBG)
Beamtenstatusgesetz (§ 26 Abs. 1BeamtStG)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)§ 84 Abs. 2 SGB IX
Konzept des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Umsetzung des § 84 Abs. 2 SGB IX zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Nach 6 Wochen Krankheit

Die Schule meldet langzeiterkrankte Landesbedienstete, die gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX innerhalb von 365 Tagen länger als 42 Tage ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, der zuständigen NLSchB. Diesen Kolleginnen und Kollegen wird ein BEM Verfahren angeboten. Das BEM-Verfahren erfolgt nur mit Zustimmung der betroffenen Person.
Ziel: Einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, einer begrenzten Dienstfähigkeit, einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit oder einer Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit soll vorgebeugt werden.
Was kann die Lehrkraft tun?
Vor der Zustimmung/Ablehnung des BEM Verfahrens Beratung durch den Schulbezirkspersonalrat.

Nach 3 Monaten Krankheit

Die Schule schickt die Personal- und Krankenakte zwecks Überprüfung der Dienstfähigkeit
gem. § 26 Abs. 1 BeamtStG an die Landesschulbehörde. Diese veranlasst gem. §43 NBG
eine amtsärztliche Untersuchung.

vollständiger Text unter Downloads - Personalrat aktuell