Sparen zu Lasten der Mitbestimmung?

Gerade die berufsbildenden Schulen erleben derzeit eine deutlich steigende Verlagerung der Verantwortung in die Schulen. Die Übertragung der dienstrechtlichen Befugnisse gibt den Schulleitungen Verantwortung – genauso aber den Schulpersonalräten, die jetzt vor Ort in der konkreten Mitbestimmung sind und eine Fülle neuer Aufgaben übernehmen. Das ist die alltägliche Praxis, die durch Freistellung eher unzureichend unterstützt wird.
 
Der Bund der Steuerzahler greift einen Vorschlag des Landesrechnungshofes auf und bewertet die aktuelle Situation ganz anders: Es sieht Einsparmöglichkeiten von 14,1 Mio € durch Reduzierung der Freistellung bei den Personalräten und mahnt zudem noch inhaltliche Änderungen an. Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte seien auf den Prüfstand zu stellen. Das Personalvertretungsgesetz müsse auf die wesentlichen Rechte zurückgeführt werden, auch um der Leitung mehr Flexibilität zu geben und Bürokratie zurückzudrängen.
 
Sparen zu Lasten der Mitbestimmung? Nicht mit uns!
 
gez. Britta Härke