(rb) Hannover. Im Niedersächsischen Datenschutzgesetz sollen die Vorschriften zur Führung
von Personalakten von beamteten und nicht beamteten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
wieder einander angeglichen werden, um etwaige Ungleichbehandlungen zu vermeiden und bestehende
Regelungslücken zu schließen. Das sieht eine entsprechende Gesetzesänderung vor,
die die Regierungsfraktionen von CDU und FDP jetzt in den Landtag einbringen wollen. Hintergrund
ist, dass der betreffende Passus in dem Gesetz im Jahr 1997 gestrichen und durch eine
Regelung im Niedersächsischen Beamtengesetz ersetzt worden war. Nach der grundlegenden
Neufassung des Beamtengesetzes vor drei Jahren verschwand diese wieder aus dem Gesetz,
so dass derzeit für nicht beamtete Beschäftige nur noch allgemeine Vorschriften zur Verarbeitung
personenbezogener Daten sowie tarifrechtlicher Regelungen im Datenschutzgesetz gelten.
Dadurch hätten sich Regelungslücken ergeben, die jetzt geschlossen werden sollen, heißt
es. Unter anderem geht es um die Weiterverarbeitung von Daten, die bei ärztlichen oder psychologischen
Untersuchungen zum Beginn eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben
worden sind. Dies soll künftig nur noch mit der schriftlichen Einwilligung des Bewerbers zulässig
sein. Zudem darf die Einstellungsbehörde nur das Ergebnis der Eignungsuntersuchung und die
dabei festgestellten Risikofaktoren anfordern. Werden weitere personenbezogene Daten angefragt,
müssen die Gründe dafür aufgezeichnet und der Bewerber darüber unterrichtet werden.

rundblick: Jahrgang 2012/Nr. 110 11. Juni 2012