HANNOVER, 20.11.12. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den von Innenminister Uwe Schünemann vorgelegten „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung" beschlossen.

Die Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für den Bund und die Kommunen gilt, für unzulässig erklärt worden ist.

Die Erholungsurlaubsverordnung des Landes sieht in ihrer jetzigen Fassung eine entsprechende Altersstaffelung vor. Bisher erhalten Beamte danach bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Tage und danach 30 Tage Urlaub.

Für die Jahre 2011 und 2012 wird allen Beamten auf der Grundlage der jetzigen Kabinettsentscheidung nunmehr altersunabhängig ein Urlaub in Höhe von jeweils 30 Arbeitstagen gewährt. Dies führt zu einer Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten des Landes, für die eine entsprechende Regelung bereits durch die Tarifgemeinschaft der Länder getroffen worden ist. Für die Tarifbeschäftigten der Kommunen haben sich die Tarifparteien ebenfalls auf diese Regelung verständigt.

Über den ab dem Urlaubsjahr 2013 zustehenden Urlaub wird nach Abschluss der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder im kommenden Jahr entschieden.