Der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hat erklärt, dass die Entscheidung der Berliner Koalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, auch auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten angewendet werden wird.

Um dies so schnell wie möglich zu erreichen, wird die Landesweite Bezüge- und Besoldungsstelle Niedersachsen per Erlass angewiesen, die Regelung zum Einbehalt der Praxisgebühr in der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBHVO) bereits ab 01.01.2013 nicht mehr anzuwenden.

Gleichzeitig werde eine Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung veranlasst. Diese werde allerdings wegen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit einem In-Kraft-Treten erst im zweiten Quartal 2013 zu rechnen ist.

NBB - Landesvorsitzender Friedhelm Schäfer begrüßte die schnelle Entscheidung. Damit wird auch eine alte VLWN-Forderung umgesetzt.