Das Bundesverfassungsgericht überprüft Informationen des dbb zu Folge die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld (Az. 2 BvR 646/14). Der besoldungsrechtliche Familienzuschlag ist vom Bezug des Kindergeldes abhängig. „Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 war u. a. die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre abgesenkt worden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ein früheres Verfahren in gleicher Sache nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Oktober 2012, 2 BvR 2875/10), jedoch ist aufgrund der positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu anderen in dem Gesetz getroffenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass die Herabsetzung der Altersgrenze der Kinder verfassungswidrig ist“ so der dbb.

Gemäß § 40 BBesG sowie der entsprechenden landesbesoldungsrechtlichen Regelungen folgt der Familienzuschlag grundsätzlich der Gewährung des Kindergeldes. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gewährung des Familienzuschlages. Der dbb empfiehlt allen Beamtinnen und Beamten, die durch die herabgesetzte Altersgrenze Nachteile erleiden, nicht nur gegen den Kindergeld- bzw. Steuerbescheid binnen eines Monats Einspruch einzulegen, sondern unter Verweis auf das laufende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auch bei ihrem Dienstherrn die Gewährung des Familienzuschlages für das in Betracht kommende Kind zu beantragen. Laut dbb müsste der Antrag zur Rechtswahrung binnen des laufenden Haushaltsjahres erfolgen und sollte ebenfalls das Ruhen des Verfahrens beinhalten. (Quelle: dbb Info Nr. 50/2014 vom 01.10.2014)

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