10.01.2017 - "Die am heutigen Tag vorgestellte Studie der Bertelsmannstiftung ist zutiefst unseriös, weil sie u.a. die Wirkung eines Systemwechsels auf die private Pflegeversicherung völlig ausblendet. Schon jetzt entfallen - mit deutlich steigender Tendenz - ungefähr 10 Prozent der Beihilfeausgaben des Landes Niedersachsen auf entsprechende Pflegeleistungen.

Die Studie befasst sich ebenso wenig mit den absehbaren Erhöhungen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die notwendig sein werden, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und vor dem Kollaps zu bewahren," kritisierte der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Ergänzung der Kritik des dbb.

Schäfer weiter: "Es ist experimentell, dass die rechtliche Zulässigkeit des vorgeschlagenen Systemwechsels nicht geprüft wurde. Die Gewährung von Beihilfen hat ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten und seiner Familie, die wiederum zu den zwingend zu beachtenden wesentlichen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehört. Eine Überführung in das System der GKV halten wir daher für nicht zulässig.

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