(rb) Hannover. Eine flexiblere Alterszeitregelung für die niedersächsischen Beamten und Richter, die die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit einschließt, soll am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann vom Kabinett beschlossen und in den Landtag eingebracht werden. Kernpunkt ist die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, wie sie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen ist. Auch für die Beamten gilt dann eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029. Ein weiterer Schwerpunkt für diese Änderung des Beamtenversorgungsrechts ist die Einführung eines Zeitkorridors für den Eintritt in den Ruhestand, der insgesamt zehn Jahre für Beamte und acht Jahre für Richter umfasst. Es steht den Beamten frei, ob sie mit entsprechenden Versorgungsabschlägen bereits mit 60 Jahren in Pension gehen oder auf Antrag sogar bis zum 70. Lebensjahr (Richter bis zum 68. Lebensjahr) tätig bleiben wollen. Dafür würden dann ruhegehaltsfähige Zuschläge von acht Prozent gezahlt. Wieder eingeführt werden soll zudem die Altersteilzeit in Form von Teilzeitbeschäftigung, die auf Wunsch und unter günstigen Bedingungen einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglicht. Die Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand wurde in der Verbandsanhörung vom DGB, dem Beamten- und dem Richterbund einhellig begrüßt. Der DGB bleibt allerdings bei ihrer Ablehnung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren, die sie auch bei den gesetzlich Versicherten nicht mitträgt. Zustimmung gibt es dafür vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden. Die Landesregierung hält die Pension mit 67 allerdings vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für unabweisbar. Schon heute müsse das Land mehr als zwei Milliarden Euro jährlich für die Versorgung seiner Beamten aufwenden. Bei unveränderter Beibehaltung der gegenwärtigen versorgungsrechtlichen Regelungen und bei einer angenommenen Bezügesteigerung von zwei Prozent würde die Summe bis 2035 auf fünf Milliarden Euro anwachsen. Zudem bringe ein Abweichen von dieser Regelaltersgrenze das Land in verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Dem Vorschlag, den Pensionseintritt unabhängig vom Alter abschlagsfrei zu gestalten, wenn eine 40-jährige Dienstzeit erreicht ist, wird nicht gefolgt. Es wird darauf verwiesen, dass seit 1992 eine Regelung von Bund und Ländern gilt mit einem Versorgungsabschlag von 3,6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst – zunächst des Tarifpersonals und später auch der Beamten. Kein anderes Land sei bislang davon abgewichen, heißt es.

 

Quelle: rundblick 13.12.2010