Honorarkraft klagt sich in Schule ein - Land unterliegt vor Arbeitsgericht / Mitarbeiter konnte nicht selbst über Arbeitszeit bestimmen - von Bärbel Hilbig
Ein pädagogischer Mitarbeiter einer Ganztagsschule in Hannover hat das Land erfolgreich auf seine Weiterbeschäftigung mit regulärem Arbeitsvertrag verklagt. Der Informatiker hatte 2008 zunächst als Ein-Euro-Kraft an der Schule begonnen. Danach war der heute 35-Jährige als selbstständige Honorarkraft im Ganztagsbetrieb des Gymnasiums eingesetzt. Er unterrichtete Informatik, leitete Arbeitsgemeinschaften, wartete die EDV, betreute ein Nachhilfeprojekt, beaufsichtigte Schüler in der Pause und vertrat Lehrer im Unterricht. Als formal Selbstständiger stellte er der Schule die jeweils geleisteten Stunden in Rechnung. Das Arbeitsgericht Hannover gab dem pädagogischen Mitarbeiter recht. Es bestehe ein unbefristetes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis von 16 Stunden wöchentlich. Das Urteil sei nicht überraschend, sagt Kilian Wucherpfennig, Direktor des Arbeitsgerichts. „Die Situation schreit nach einem Arbeitsverhältnis.“ Aktuell überprüft die Landesschulbehörde alle Honorarverträge an Ganztagsschulen, um ähnliche Fälle zu vermeiden. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, entscheidend sei, ob der Kläger zu weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sei. Dabei spielt auch eine Rolle, wann, wie lange und an welchem Ort der Mitarbeiter tätig ist. Bei einer freiberuflichen Tätigkeit könne der Berufstätige im Wesentlichen selbst über die Gestaltung der Arbeit und die Arbeitszeit bestimmen. Im Fall des Klägers konnte von selbstbestimmten Arbeitszeiten keine Rede sein. Sein Dienst an der Schule begann an drei Wochentagen um 11.30 Uhr. An diesen Tagen durfte er keinen Urlaub nehmen. Bis zum Beginn des Nachmittagsunterrichts stand er für Vertretungsstunden zur Verfügung, seine Anwesenheit wurde kontrolliert, bei Krankheit musste er sein Fehlen mitteilen. Auch seine Einsätze im Ganztagsbetrieb und als Pausenaufsicht waren festgelegt und ließen ihm nach Ansicht des Gerichts keinen Spielraum. Im Vertrag hatten Schule und Mitarbeiter einen Stundenlohn von 25 Euro vereinbart, Steuern und Sozialabgaben sollte der Mitarbeiter selbst abführen. Das Arbeitsgericht betont im Urteil, dass es keine Rolle spielt, wie die Vertragsparteien selbst ihr Verhältnis definieren. Nur in einem Punkt wies das Gericht die Klage ab: Der mitverklagte Schulleiter wurde entlastet, da er nicht als Arbeitgeber angesehen werden könne. Das Urteil vom November ist inzwischen rechtskräftig (Aktenzeichen 10 Ca 177/10 Ö). ver.di hatte den Kläger unterstützt. „Wir gehen aber davon aus, dass viele Betroffene nicht gewerkschaftlich organisiert sind“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretärin Christina Rehmert. Nach Auslaufen ihres befristeten Vertrages hätten sie drei Wochen Zeit, auf Entfristung zu klagen.
HAZ 15.01.2011