- Von Doris Heimann

Hannover. Die Landesregierung will mit einem neuen Gleichstellungsgesetz den Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst erhöhen. „Mit dem Gleichstellungsgesetz streben wir im Grundsatz eine 50-Prozent-Quote im Landesdienst an“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sei eines der zentralen landespolitischen Vorhaben für das kommende Jahr.

Besonders der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sei derzeit noch zu gering, räumte Weil ein: „Wir haben das gleiche Problem wie andere Teile der Gesellschaft, bei Beförderungsämtern lässt der Anteil von Frauen nach, je höher man kommt, desto stärker.“ Eine Erklärung dafür sei, dass im öffentlichen Dienst die dienstliche Beurteilung einen hohen Stellenwert habe. Es sei statistisch nachweisbar, dass Teilzeitbeschäftigte tendenziell schlechter beurteilt würden als Vollzeitbeschäftigte. Da viele Frauen in Teilzeit arbeiten, seien sie im Nachteil. Künftig wolle man darauf achten, dass Teilzeitbeschäftigte im statistischen Mittel so beurteilt werden wie Vollzeitbeschäftigte.

Gleich starke Stellung für Frauen

Der Gesetzentwurf soll in einer bearbeiteten Form Anfang 2017 vom Kabinett beraten werden. Ziel der Novelle ist es, Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine gleich starke Stellung wie Männern einzuräumen. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollen die Dienststellen künftig bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen und frei werdenden Positionen Frauen bevorzugen, wenn sie die gleiche Eignung und fachliche Leistung wie die männlichen Mitbewerber vorweisen – so lange, bis Frauen überall zu 50 Prozent vertreten sind. Außerdem soll die rechtliche Position der Gleichstellungs­beauftragten gestärkt werden. Sie sollen ein Klagerecht bekommen, wenn sie nicht die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die das Gesetz vorsieht.

Kritik kommt vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Zwar sei man schon allein aufgrund des Fachkräftemangels bestrebt, Frauen zu fördern, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. „Aber ein zu starres Gerüst lehnen wir ab. Wir brauchen flexible Regelungen, um arbeitsfähig zu bleiben.“ Gerade bei kommunalen Bauhöfen sei es problematisch, eine Frauenquote von 50 Prozent umzusetzen. Umgekehrt seien Frauen in der Pflege und der Kinderbetreuung überrepräsentiert.

HAZ 27.12.2016