Stabilisierungspaket Unterrichtsversorgung

Niedersächsisches Kultusministerium

Presseinformation vom 10.12.2018

 

 

Stabilisierungspaket Unterrichtsversorgung: Landtag erhöht Hinzuverdienstgrenze – Tonne: „Wichtiger Anreiz für pensionierte Lehrkräfte zur Unterrichtserteilung“

 

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Baustein aus dem „Stabilisierungspaket  Unterrichtsversorgung“ auf den Weg gebracht. Mit einer Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes wurde die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Beamtinnen und Beamte angehoben, wodurch zum Beispiel pensionierte Lehrkräfte mehr Stunden unterrichten können, ohne dass das Einkommen auf die Pension angerechnet wird. Diese Hinzuverdienstgrenze soll statt bislang 100 nunmehr 125 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen.

 

„Das ist ein wichtiger Anreiz, damit mehr pensionierte Lehrkräfte ihre Kompetenzen einbringen und in unseren Schulen aushelfen. Jede Stunde zählt, jede Stunde hilft“, erklärt dazu der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Und der Kultusminister weiter: „Im Durchschnitt ist es derzeit den pensionierten Lehrkräften möglich, anrechnungsfrei zirka sieben Stunden Unterricht pro Woche zu erteilen. Mit der Flexibilisierung der Grenze erzeugen wir nun eine positive Motivation, den Stundenumfang zu erhöhen. Ich freue mich, wenn hiervon rege Gebrauch gemacht wird.“

 

Die Neuregelung ist auf diejenigen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten beschränkt, die den möglichen Dreijahreszeitraum des Hinausschiebens des Ruhestandes nach Erreichen der Regelaltersgrenze bereits überschritten haben. So wird vermieden, dass das Instrument des Hinausschiebens des Ruhestandes an Attraktivität verliert.

Kultusminister Tonne erinnert in diesem Zusammenhang an weitere Möglichkeiten für Lehrkräfte, ihre Unterrichtsstunden aufzustocken. So können Lehrkräfte in Teilzeit ihre Stundenzahl beispielsweise freiwillig kurzfristig erhöhen. Vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte können mehr Stunden unterrichten und für die zusätzlich erteilten Stunden eine Mehrarbeitsvergütung erhalten. Lehrkräfte können darüber hinaus im Rahmen des freiwilligen Arbeitszeitkontos zusätzliche Unterrichtsstunden erteilen und diese zu einem späteren Zeitpunkt in Freizeit ausgleichen.

Schritt nach vorne bei digitaler Schule

Der Weg für Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen ist weitgehend frei.
Milliardensummen für die geplante Digitalisierung und weitere Vorhaben können dann vom
Bund an die Länder und Kommunen fließen. Gefördert werden sollen z.B. Laptops, Tablets,
Whiteboards, Lernplattformen und WLAN.
„Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem deutschen Föderalismus. Darf der Bund
den Ländern Geld schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen
helfen? Das Gezerre ist nun hoffentlich vorbei und auch die beruflichen Schulen erhalten
Geld“, so die beiden Bundesvorsitzenden Maiß und Straubinger.
„Bis zu 25.000 Euro je Schule für die Anschaffung von Computern o.a. sind ja nicht schlecht.
Doch wo sind die pädagogischen Konzepte, wo die im Umgang mit der Digitaltechnik
geschulten Lehrkräfte“, fragt sich Bundesvorsitzender Joachim Maiß.
„In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gibt es noch nicht einmal ein digitales
Dienst-Endgerät. Mit dem angestrebten Milliardenprogramm ist ein Anfang bei der
Digitalisierung der beruflichen Schulen gemacht – mehr nicht. Es wird Zeit, weitere
Investitionen vorzunehmen, um die Kreidezeit zu beenden“, so Bundesvorsitzender Eugen
Straubinger.
„Und die Lehrkräfte müssen durch entsprechende Qualifizierungen in die Lage versetzt
werden, kompetent mit digitalen Medien umzugehen und diese sinnvoll im Unterricht
einzusetzen. Wir brauchen eine E-Didaktik und Fortbildungen“, so die beiden
Bundesvorsitzenden.

Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. vertritt in Deutschland über 39.000
Lehrerinnen und Lehrer.