14. Forum Personalvertretungsrecht im September 2023

„Die Reform von 2021 war ein wichtiger erster Schritt. Doch sie ist bis heute unvollendet“, machte Milanie Kreutz, stellv. dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Grundsatzkommission Mitbestimmung im dbb, am 9. Juni 2026 in Berlin klar. Angesichts wachsender Herausforderungen im öffentlichen Dienst forderte sie die Politik mit Nachdruck auf, die überfällige Weiterentwicklung endlich anzugehen.  Reformbedarf ist dringend – klare

„Wir sehen es kritisch, wenn die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern einen starken Fokus auf Einsparungen und Personalabbau legen“, betonte dbb-Chef Volker Geyer am 9. Juni 2026 auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. Zwar unterstütze der dbb ausdrücklich, dass der Staat leistungsfähiger, digitaler und handlungsfähiger werden müsse. „Aber die Staatsmodernisierung wird nur mit einem modernen

„Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen“, stellte der stellv. dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner am 5. Juni 2026 klar. „Es wird fast ausschließlich zu Lasten von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen sowie beim Pflegepersonal gespart. Damit trifft die Reform ausgerechnet diejenigen, die im aktuellen System ohnehin benachteiligt sind. So schafft man keine Akzeptanz in der Bevölkerung.“  Negativ fallen insbesondere