Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit drei berücksichtigungsfähigen Kindern im Jahr 2013 sowie mit vier berücksichtigungsfähigen Kindern in den Jahren 2014 und 2015, deren Besoldung dem von Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz gewährleisteten Alimentationsprinzip in diesen Zeiträumen nicht genügte.

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 ein Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Es soll die seit Jahrzehnten unveränderten steuerlichen Pauschbeträge verdoppeln.

Der dbb begrüßt den am 28. Juli 2020 von Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss zur Richterbesoldung. Demnach haben Richterinnen und Richter bestimmter Besoldungsgruppen im Bundesland Berlin von 2009 bis 2015 zu geringe Bezüge erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit drei berücksichtigungsfähigen Kindern im Jahr 2013 sowie mit vier berücksichtigungsfähigen Kindern in den Jahren 2014 und 2015, deren Besoldung dem von Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz gewährleisteten Alimentationsprinzip in diesen Zeiträumen nicht genügte.

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 ein Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Es soll die seit Jahrzehnten unveränderten steuerlichen Pauschbeträge verdoppeln.

Der dbb begrüßt den am 28. Juli 2020 von Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss zur Richterbesoldung. Demnach haben Richterinnen und Richter bestimmter Besoldungsgruppen im Bundesland Berlin von 2009 bis 2015 zu geringe Bezüge erhalten.