„Der dbb hat Druck gemacht und jetzt können wir mitteilen, dass der Gesamtbetriebsrat in dieser Woche zugestimmt hat, die steuerfreie 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die in aller Munde ist, an die Arbeitnehmenden auszuzahlen“, berichtet dbb Tarifchef Volker Geyer.
Geyer, der für die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH mitarbeitet, weiter: „Der Auszahlungstermin wird noch in 2022 sein. Angesichts der schwierigen Situation in unserem Land kommt die jetzt beschlossene Hilfe schnell und ist sehr konkret. Das ist ein großer Erfolg für uns und er ist für die Arbeitnehmenden bei der Autobahn konkret erfahrbar. So muss es sein.“
Die Prämienregelung im Detail:
Alle Arbeitnehmenden, beurlaubte Beamtinnen und Beamten, sowie Arbeitnehmende, die sich in Eltern- oder Altersteilzeit befinden, erhalten die 3.000 Euro. Azubis, Studierende und Werkstudierende erhalten 1.500 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie anteilig. Diese Regelungen gelten für alle, die am 1. Dezember 2022 in einem aktiven und ungekündigten Beschäftigungsverhältnis standen und an mindestens einem Tag zwischen 1. Januar und 30. November 2022 Entgelt bei der Autobahn GmbH erhalten haben.
Aus Sicht des dbb muss die konkrete und schnelle Hilfe jedoch auch überall ankommen. Das ist noch nicht der Fall. Deshalb fordern der dbb:
Der Vorstand der Autobahn GmbH hat sich unverzüglich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Inflationsausgleichsprämie auch an die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten gezahlt werden kann. Alles andere belastet den Betriebsfrieden erheblich, denn es geht um eine nicht unerhebliche Zahl zugewiesener Beamtinnen und Beamten des Gesamtpersonalbestands, die leer ausgehen. Zur Lösung von immer wieder auftretenden Problemen ist zudem für die bei der Autobahn GmbH eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein „Sonderdienstrecht“ wie bei den Postnachfolgeunternehmen anzustreben.
„Das Ergebnis zeigt zweierlei“, fasst Geyer zusammen. „Zunächst mal wird deutlich, dass die Autobahn GmbH es ernst meint, wenn sie sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren will. Die Arbeits- und Entgeltbedingungen bei der Autobahn GmbH suchen im Bereich des öffentlichen Dienstes ihresgleichen. Außerdem zeigt das Vorgehen bei der Autobahn GmbH: Konkrete und schnelle Hilfe ist machbar. Das haben wie hier gezeigt. Und für 2023 bin ich zuversichtlich, dass es dem dbb weiterhin gelingen wird, die Autobahn GmbH für die heutigen Arbeitnehmenden – aber auch für Zukünftige – attraktiv zu gestalten.“
