Am Morgen des 16. Februar 2023 nahmen 500 Beschäftigte überwiegend aus dem kommunalen Dienst an einem Protestmarsch durch Nürnberg teil, der mit einer Demonstration vor dem Rathaus endete. Am Vormittag zog zudem eine Demo mit 450 Teilnehmenden durch Ansbach. Volker Geyer, der dbb Tarifchef, war bei beiden Aktionen vor Ort und übte deutliche Kritik an der Arbeitgeberseite: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen jeden Tag rund um die Uhr dafür, dass dieses Land funktioniert – trotz aller Krisen der vergangenen Jahre. Statt echter Wertschätzung gibt es von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge bisher aber nur ein paar warme Worte. Dabei ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen bereits seit Oktober bekannt. Diese Blockade der Verhandlungen muss ein Ende haben.“
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, wies bei den Kundgebungen auf die schwierige Nachwuchsgewinnung hin: „Der Fachkräftemangel ist schon heute überall spürbar. Und es wird noch dramatischer, denn der demografische Wandel ist eine Tatsache und der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe immer schärfer. Dabei fehlen dem Staat schon heute 360.000 Beschäftigte. In dieser Situation sollten Frau Faeser und Frau Welge den jungen Menschen ein Signal der Wertschätzung senden – statt sie mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr vor den Kopf zu stoßen.“
In Neuburg/Donau bestreikten außerdem im Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) organisierte Beschäftigte das Taktische Luftwaffengeschwader 74 ganztägig. Thomas Zeth, stellvertretender VAB Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, brachte den Unmut der Beschäftigten auf den Punkt: „Ständige Mehrarbeit, steigende Lebenshaltungskosten sowie langjährige Lohnzurückhaltung stehen auf dem Konto der Arbeitnehmer. Bei den Arbeitgebern wird der öffentliche Dienst trotzdem lediglich als Steinbruch für immer weitere Sparmaßnahmen angesehen.“ Dies schrecke potenzielle Bewerber für den Bereich der Zivilberufe bei der Bundeswehr ab, so dass sich die Arbeit zunehmend verdichte. Hier brauche es deutliche Signale am Verhandlungstisch. Sollten sich die Arbeitgeber dort weiterhin verweigern, warnte Zeth vor weiteren Streikaktionen.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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