„Fünf Prozent auf 27 Monate sind kein Angebot, sondern ein schlechter Scherz“, machte dbb Vize Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, seinem Unmut am 2. März 2023 in Kiel Luft und sprach damit den mehr als 1.000 Demonstrierenden auf dem Rathausplatz aus der Seele. „Wir werden der Arbeitgeberseite zeigen, was wir von solch einer Respektlosigkeit halten: gar nichts“, erklärte Hemsing und kündigte weitere Warnstreiks und Protestaktionen für den Fall an, dass Bund und Kommunen weiter kein „ernsthaft verhandelbares Angebot auf den Tisch legen“.
„Wir haben eigentlich alle Wichtigeres zu tun als diesen ewigen Tarif-Tanz mit den Arbeitgebenden aufzuführen – eigentlich sorgen wir gerne dafür, dass das Land funktioniert, sich die Menschen, die hier leben, sicher fühlen und auf einen verlässlichen Staatsdienst zählen können“, sagte Heiko Teggatz, dbb Vize und Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (BPolG/DPolG) in Kiel. „Aber wer meint, er könnte uns mit einem Nicht-Angebot hinter die Fichte führen, hat sich schwer getäuscht. Uns gibt es nicht zum Nulltarif, also Schluss mit dem Verhandlungsboykott, her mit einem anständigen Angebot!“, forderte Teggatz.
Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein und komba Vize, unterstrich: „Aufgrund des dramatischen Personalmangels gehen die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren auf der Felge, managen eine Krise nach der anderen oder auch gleichzeitig. Es ist ein Rätsel, wie die Arbeitgeber mit mickrigen Krumen, die sie uns hinwerfen, den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft machen wollen, indem sie neues Personal gewinnen. Die Lösung lautet spürbar attraktive Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Deswegen führt an einem deutlichen Einkommensplus kein Weg vorbei“, so Tellkamp.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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