Beim Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. „Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnte er und zitierte eine aktuelle Umfrage des ARD-Politikmagazins „REPORT MAINZ“ unter Amtsleitenden verschiedener Behörden in den 100 größten deutschen Städten: Nahezu alle teilnehmenden Ämtern gaben an, dass die Arbeitsbelastung in den vergangenen fünf Jahren zugenommen oder sogar stark zugenommen hat. Vor allem Gesetzesänderungen führten zu Mehraufwand bei bestehenden Prozessen, bei gleichzeitigem Mangel an Personal. „Die Politik beschließt immer mehr Gesetze, die zusätzliche Aufgaben bedeuten, berücksichtigt dabei aber viel zu wenig deren Umsetzbarkeit“, kritisierte Silberbach und forderte, „diejenigen, die für die Umsetzung der Gesetze am Ende zuständig sind, mit ihrem Know-how viel stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Es sollten keine Gesetze mehr erlassen werden, bei denen von vornherein klar ist, dass sie weder um- noch durchsetzbar sind. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen.“
Der „Dauerkrisenmodus“ des Staatsdienstes führe bei den Beschäftigten zum „Dauer-Burnout“ und in der Außenwirkung zu einer fatalen Wahrnehmung: „Nur noch 29 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass der Staat noch handlungsfähig ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Wir haben an ganz vielen Stellen nur noch eine Schönwetter-Daseinsvorsorge, und die Menschen erleben das jeden Tag.“ Ohne konsistente und entschlossene Strategien gegen die Aufgabenflut und den Personal- und Digitalisierungsmangel stehe der Staat den Zukunftsaufgaben und Krisen geradezu hilflos gegenüber, mahnte Silberbach. „Migration, Bildung, Klima und Demografie – das sind die hochkomplexen Herausforderungen, bei denen die Menschen auf den Staat bauen, da müssen wir liefern. Die Kolleginnen und Kollegen wollen das auch, aber man muss sie dafür auch entsprechend ausstatten und aufstellen. Wir brauchen nicht nur einen Stopp beim Aufgabenzuwachs und eine klare und konsequente Aufgabenkritik, sondern auch deutlich mehr Personal, das wir im Wettbewerb nur mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen gewinnen können“, forderte der dbb Chef.
Der dbb Bundesvorsitzende gratulierte der neu gewählten Landesleitung des dbb hamburg um ihren neuen Vorsitzenden Thomas Treff und würdigte den ehemaligen Landeschef Rudolf Klüver, der den Verband 18 Jahre lang erfolgreich angeführt hat und sich nun in den Ruhestand verabschiedet. „Du hast Dich unermüdlich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt und den Landesbund und Hamburgs öffentlichen Dienst entscheidend geprägt. Dafür danke ich Dir von Herzen“, so Silberbach.
