Bereits im Sommer hat das Bundesgesundheitsministerium einen Vorstoß zu Eckpunkten der Reform gemacht – nach wie vor gehen die Vorstellungen in Hinblick auf die zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern weit auseinander. Daran hat auch ein Gespräch zwischen den Beteiligten am 23. November 2023 nichts geändert. Es wurde lediglich vereinbart, dass das Bundesgesundheitsministerium Ende November aktualisierte Eckpunkte an die Länder übermittelt und im Januar ein weiteres Treffen stattfinden soll.
„Es ist zwar erfreulich, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen Schritt auf die Länder zuzugehen scheint. Dennoch sind zentrale Punkte noch nicht abgestimmt, das bereitet mir Sorgen“, kommentierte Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, das Treffen. „Die langwierige Debatte zeigt, wie komplex der Umbau der Krankenhausversorgung zweifelsohne ist. Aber die Zeit drängt. Je früher es Klarheit gibt, desto früher lassen sich die Früchte der Reform ernten.“
Finanzierungslücke zwischen Soll- und Ist-Zustand
Die Vorhaltefinanzierung, die künftig große Teile der Fallpauschalenfinanzierung ersetzen soll, unterstützt der dbb ausdrücklich. Denn die Corona-Pandemie hat große Finanzierungsmängel offenbart. Silberbach: „Ich appelliere an die Länder, die Reform nicht in diesem frühen Stadium zu zerreden. Sie sind rechtlich verpflichtet, die Investitionskosten zu tragen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie dem nicht ausreichend nachkommen. Zwischen dem Soll- und Ist-Zustand klafft eine große Lücke.“
Es gehe aber nicht nur um die Finanzausstattung der Krankenhäuser, betonte der Bundesvorsitzende. Auch die Interessen der Mitarbeitenden müssen berücksichtigt werden: „Unsere Kolleginnen und Kollegen, die täglich alles geben, um kranke Menschen zu versorgen und Menschenleben zu retten, dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Das gilt ganz besonders dann, wenn es um mögliche Zusammenlegungen einzelner Häuser geht. Die Beschäftigten sind kein Anhängsel, die sich ohne Weiteres auf andere Häuser umbuchen lassen. Das muss die Politik bedenken.“
Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Behandlungsqualität in Krankenhäusern steigern und sichern. Außerdem soll die Gesundheitsversorgung entbürokratisiert und unabhängiger von ökonomischen Zwängen werden.
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