„Der öffentliche Dienst ist am Limit“, warnte Herrmann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der dbb-Mitgliedsgewerkschaft VDStra. und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, auf der Demonstration in Aachen am 28. Januar 2025 vor 1000 Teilnehmenden. „Angesichts der massiven Fachkräftelücke können sich die Arbeitgeber nicht leisten, unsere berechtigten Forderungen zu ignorieren. Der Personalmangel ist nicht nur für den öffentlichen Dienst selbst problematisch, sondern gefährdet auch die Handlungsfähigkeit des Staates – und im Falle des Straßenbetriebsdienstes auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Siebigteroth schloss weitere Protestaktionen bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 17. Februar 2025 nicht aus.
Ingo Bings, Landesvorstandsmitglied der komba gewerkschaft nrw, machte deutlich: „Um den öffentlichen Dienst zu stärken, müssen die Arbeitgeber endlich in die Beschäftigten investieren, statt sie permanent nur zu vertrösten. Die Attraktivität muss wachsen. Genau das spiegeln unsere Forderungen wider. Dazu gehören nicht zuletzt ein Volumen von 8 Prozent sowie mehr Arbeitszeitsouveränität und zusätzliche freie Tage. Ohne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht es nicht.“
Der dbb fordert eine Entgelterhöhung im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich mehr. Außerdem geht es um die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen können. Ferner fordern die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage als Maßnahme zur Entlastung sowie einen zusätzlichen Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Für Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten soll eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro durchgesetzt werden.
Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.