Demonstration in Hannover mit Warnstreik-Plakat gegen staatliche Maßnahmen.

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Demonstration in Hannover – Geyer: „Ohne uns ist kein Staat zu machen!“

„Bereits heute fehlen in Bund, Ländern und Kommunen über 600.000 Beschäftigte, weil Politik uns ständig neue Aufgaben stellt. Die Folge: permanente Überlastung. Und ‚zum Dank‘ wollen die Länder nun mal wieder bei den Einkommen knausern. Das ist nicht nur unfair gegenüber denen, die den Laden 24/7 am Laufen halten, es ist auch ausgesprochen kurzsichtig. Ohne konkurrenzfähige Einkommen werden noch mehr Kolleginnen und Kollegen in die Privatwirtschaft abwandern und junge Menschen werden gar nicht erst zu uns kommen. Wenn aber der öffentliche Dienst personell ausblutet, geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer mehr verloren – letztlich sogar in unser demokratisches System“, erklärte Geyer am 4. Februar 2026 in Hannover und machte deutlich: „Die Länder-Chefs müssen endlich begreifen: Ohne uns ist kein Staat zu machen!“

Der 1. Vorsitzende des dbb niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder klargestellt, wie eine amtsangemessene Alimentation auszusehen hat: Bund und Länder haben die Pflicht, die Besoldung gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards fortzuschreiben. Es ist traurig genug, dass Politik daran vom höchsten deutschen Gericht erinnert werden muss. Alles andere als eine konsequente Umsetzung durch die niedersächsische Landeregierung wäre schlicht ein Skandal.“

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern in der laufenden Einkommensrunde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar 2026 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Datum: 4. Februar 2026
Autor: Torben

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