„Der Bundeskanzler hat es doch perfekt formuliert: Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, vor allem in den unteren Tarif- und Besoldungsgruppen“, zitiert der dbb Chef aus Olaf Scholz‘ Rede beim dbb Gewerkschaftstag im November 2022.
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in Potsdam, hat die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen deshalb aufgefordert, bereits in der ersten Gesprächsrunde in Potsdam ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Genug der Lobhudeleien und Sonntagsreden! Die Beschäftigten wollen Taten sehen“, bekräftigte Silberbach. „Der Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real. Deshalb ist auch unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, mehr Einkommen real und angemessen.“ Denn es gehe nicht mehr nur darum, Reallohnverluste zu vermeiden, so der dbb Chef weiter: „Angesichts der Nachwuchskrise und der Überalterung des öffentlichen Dienstes müssen wir dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt werden. Das heißt, wir brauchen echte Einkommenszuwächse, und wenn man die Signale aus dem Arbeitgeberlager richtig deutet, brauchen wir wohl eine Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers. Herr Scholz, im Namen der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bestelle ich hiermit bei Ihnen Führung.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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