Nach dem enttäuschenden Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam haben sich am 25. Januar 2023 über 50 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zu einer spontanen Protestaktion versammelt. „Unser Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat gestern in Potsdam diese ‚Rituale der Respektlosigkeit‘ kritisiert“, erklärte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize, vor den Demonstrierenden. „Recht hat er! Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die immer wieder, auch in gefährlichen Einsätzen den Kopf für diesen Staat hinhalten, erwarten von Nancy Faeser im Gegenzug Respekt und Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in barer Münze.“
In den kommenden Tagen und Wochen wird es überall im Land und über alle betroffenen Berufe im öffentlichen Dienst hinweg Protestaktionen und Warnstreiks geben, um den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zu erhöhen. „Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Für die von Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger tut es uns leid, aber wir müssen den Arbeitgebern jetzt klarmachen, dass warme Worte nicht reichen, dass die Lebenshaltungskosten dramatisch steigen und dass die Einkommensentwicklung damit Schritt halten muss. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, des Respekts und der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
Hintergrund