Nach dem enttäuschenden Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam haben sich am 1. Februar 2023 Beschäftigte an verschiedenen Klinikstandorten in Niedersachsen zu Protesten zusammengefunden. Vor dem AWO Psychiatriezentrum in Königslutter unterstützte dbb Tarifchef Volker Geyer die Demonstrierenden: „Man sollte glauben, die Pandemie habe auch dem Letzten deutlich gemacht, dass gute Pflege nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Weiterhin gilt: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Pfleger und wir müssen den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute schon tagtäglich aufopfern, eine angemessene Bezahlung zukommen lassen. Das ist in unser aller Interesse. Wenn die Arbeitgeber das bis heute noch nicht begriffen haben und in der Krise für alles und jeden Geld da ist, nur nicht für den öffentlichen Dienst, dann müssen wir uns wehren“, sagte Geyer und kündigte weitere bundesweite Proteste an.
Der 1. Vorsitzender der GeNi – Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, Jens Schnepel, forderte mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal: „Wieder bleibt ein Signal der Anerkennung durch die Arbeitgeber für die belastenden Tätigkeiten im Krankenhaus aus! Pflege ist Arbeit am Menschen. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Unsere täglichen Herausforderungen werden erschwert durch Personalmangel, zu niedrige Bezahlung und eine geringe Wertschätzung unserer Tätigkeit. Deswegen demonstrieren wir für mehr Respekt, Anerkennung, Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und Entgelt!“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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