Im Konflikt um eine bessere Bezahlung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Dresden am 21. März 2023 auf einer Kundgebung ihrem Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Luft gemacht und erneut eine zeitgemäße Bezahlung und zukunftsfähige Rahmenbedingungen gefordert.
Bei der Protestkundgebung vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen e.V. in Dresden bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Hermann-Josef Siebigteroth vor etwa 300 Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Forderungen: „Die Nöte und Sorgen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden bislang ignoriert. Der schon jetzt kaputtgesparte öffentliche Dienst braucht keine weiteren Sonntagsreden mehr, sondern eine längst überfällige faire Bezahlung, eine Einstellungsoffensive zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur der Dienststellen und den Verzicht auf weitere Einsparungen zulasten der Kolleginnen und Kollegen sowie der Bürgerinnen und Bürger.“
Siebigteroth sagte weiter: „Wer die Besten will, muss Besseres bieten. Die Beschäftigten im Straßen- und Verkehrswesen tragen aktiv zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Dies muss sich sowohl in der Lohntüte als auch in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten niederschlagen.“
„Lernen die Arbeitgeber denn nicht aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte? Stets wird auf leere Kassen hingewiesen und der öffentliche Dienst langsam aber sicher gegen die Wand gefahren“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des SBB Steffen Winkler. „Welche jungen, gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen sehen in ihm heute noch einen attraktiven Arbeitgeber? Wir wollen keinen Öffentlichen Dienst zweiter, sondern erster Klasse, deshalb fordern wir eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!“
Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.