Öffentlicher Dienst der Länder muss attraktiver werden

„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer am 6. November 2023 im bayrischen Wunsiedel vor Beschäftigten der Finanzverwaltung, die unter anderem am dortigen Datenerfassungs- und Scanzentrum im Warnstreik waren. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Die Arbeitgeber hätten vielmehr den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen.

In Dortmund trugen Beschäftigte aus der Sozialen Arbeit ihren Frust auf die Straße. „Jetzt, wo es gilt, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und Schulen den Rücken zu stärken, fehlen der Arbeitgeberseite die Worte und vor allem echte Zusagen. Wertschätzung sieht anders aus“, sagte dort Rita Mölders, stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) zuständig für Tarifrecht, an. „Wir müssen unserer Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, Nachdruck verleihen und unmissverständliche Signale an die Arbeitgebenden senden. Daher wird weitergekämpft, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch und mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen auf der Straße.“