Warnstreik in Lüneburg
In Lüneburg demonstrierten über 200 Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Andreas Hemsing, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, warnte vor den langfristigen Folgen der Blockadehaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Katrin Welge: „Diese Haltung spiegelt fehlende Wertschätzung wider und ist besorgniserregend. Uns fehlen bereits heute über 570.000 Menschen im öffentlichen Dienst, und die Stellen sind immer schwerer zu besetzen.“ Attraktivere Arbeitsbedingungen seien deshalb unerlässlich. „Gerade in stark belasteten Bereichen wie dem Gesundheitssektor sollten neben der Erhöhung der Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit auch mindestens drei zusätzliche freie Tage als Ausgleich gewährt werden. Flexible Arbeitszeitkonten würden den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität ermöglichen.“
Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des dbb niedersachsen, betonte: „Es ist wichtig, die Stimmen der Beschäftigten ernst zu nehmen und gemeinsam für nachhaltige Veränderungen einzutreten. Nur so können wir die Qualität der Gesundheitsversorgung langfristig sichern und den Menschen, die sich tagtäglich für das Wohl anderer einsetzen, die Anerkennung erweisen, die sie verdienen.“
Der 1. Vorsitzende der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), Jens Schnepel, forderte mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal: „Die Beschäftigten verdienen mehr Anerkennung. Die Belastungen sind enorm, und viele Mitarbeitende fühlen sich überfordert und nicht gerecht bezahlt. Um Personal zu erhalten und neue Fachkräfte zu gewinnen, sind Entgelterhöhungen unverzichtbar!“
Aktive Mittagspausen
Auch in Düren, Leverkusen, Mönchengladbach, Niederberg/Velbert, Bayreuth, Erlangen, Günzburg und Regensburg demonstrierten Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.
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