„Wir stehen heute hier mit über 1.000 Beschäftigten und kämpfen für eine faire Bezahlung und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst“, betonte dbb Vize Andreas Hemsing am 25. Februar 2025 auf einer Kundgebung in der Bundesstadt. Für das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen leer seien und die Forderungen die Kommunen zu stark belasten, habe er wenig Verständnis. „Den Spruch über die leeren Kassen kennen wir – den hören wir in jeder Tarifrunde. Aber dass sich die Arbeitgebenden nur um die Belastung der Kommunen sorgen, zeigt, dass ihnen die Belastungen ihrer Beschäftigten wohl egal sind.“
Hemsing, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist, kommt aus der kommunalen Welt und kennt die Situation vor Ort: „Wir brauchen dringend Investitionen in den öffentlichen Dienst. Unsere Kommunen funktionieren nur dank den Millionen Beschäftigten, die ihre Arbeit mit viel Herzblut und Expertise verrichten.“ Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst liege auch im Interesse der Arbeitgebenden, so der dbb Vize. „Das ist aber nur mit einer zeitgemäßen Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen möglich. Und genau dafür kämpfen wir heute.“
Christian Dröttboom, Vorsitzender des komba Ortsverbands bonn/rhein-sieg, ergänzte: „Die Arbeitgeberseite argumentiert mit der schwierigen Haushaltslage, vergisst aber, dass sich die schwierige Haushaltslage auch in den Geldbeuteln ihrer Beschäftigten bemerkbar macht.“ Die Forderungen des dbb seien daher absolut berechtigt. „Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite frustriert zutiefst. Deswegen ist unsere Reaktion mit Kundgebungen und Warnstreiks ebenfalls angemessen“, so Dröttboom. „Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können die Beschäftigten die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Dafür werden wir weiterhin lautstark kämpfen.“
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Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
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Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
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Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
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Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 14./15.3.2025 verabredet.
Kernforderungen: