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Geyer: „Funktionierender Staat ist das beste Bollwerk gegen Extremismus“

„Viele Menschen wenden sich vom Staat ab und glauben nicht mehr, dass er in der Lage ist, die Probleme zu lösen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 16. September 2025 anlässlich eines Treffens mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) in Erfurt. „Laut dbb Bürgerbefragung halten 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert. Wir müssen sichtbare und spürbare Verbesserungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge umsetzen, und das möglichst schnell. Ausreichende Kita-Plätze, gut ausgestattete Schulen, eine agile Verwaltung, eine handlungsfähige Polizei, intakte Straßen und Schienen – daran messen die Menschen die staatliche Handlungsfähigkeit. Ein funktionierender Staat ist das beste Bollwerk gegen Extremismus!“

Nachhaltige Finanzpolitik schafft verlässliche Vorsorge

Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, nahm ebenfalls an dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten teil und rückte die Pensionskosten für Beamtinnen und Beamte in den Fokus. „Diese sind nicht die Folge eines Systemfehlers, wie es die öffentliche Debatte in Teilen unterstellt, sondern Folge der Altersstruktur“, sagte er und verwies darauf, dass auch der Thüringer Rechnungshof die mangelnden Rücklagen kritisiert hatte. „Dass Geld für Pensionen fehlt, ist nicht Schuld der Beamtinnen und Beamten, sondern die Konsequenz verfehlter Politik. Dabei ist die Altersvorsorge nicht bloß gesetzlich geboten, sondern auch Ausdruck von Wertschätzung – Wertschätzung für den Dienst, den die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich für die Allgemeinheit leisten!“

Datum: 16. September 2025
Autor: Torben

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