„Trotz Personalmangel an den Schulen, in der Justiz, bei der Inneren Sicherheit, im Bereich des Landesbetriebes für Straßenbau, in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen oder in den Krankenhäusern ist die TdL nicht bereit, eine Schippe draufzulegen und ein verhandelbares Angebot zu machen“, beklagte Sascha Alles, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion saar. „Das Bestandspersonal wird nicht wertgeschätzt und das Saarland damit weiter abgehängt.“ Alles sieht die Attraktivität des Saarlandes als Arbeitgeber gefährdet. „Die Folgen wären: steigender Frust beim Bestandspersonal, höhere Fluktuation in manchen Bereichen, die dann nicht mehr handlungsfähig wären.“ Er unterstrich: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erwarten in der Einkommensrunde spürbare Verbesserungen: Wir fordern eine Einkommenserhöhung um 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro.“
Vor etwa 1.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die dem Warnstreikaufruf der dbb-Gewerkschaften gefolgt und sich vor der Staatskanzlei in Saarbrücken versammelt hatten, forderte der Landesvorsitzende „eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im TV-L auf die Beamtenschaft und den Versorgungsbereich. Denn das Saarland ist nicht nur Referenzland für Vergleiche bei Hochwasser oder Waldbränden, sondern auch für schlechteste Besoldung. Und das muss sich ändern.“
Yvonne Teusch, Vorsitzende der DSTG Saarland, schilderte: „Die Beschäftigten der Finanzverwaltung sind aufgrund des Personalmangels, aber auch selten fehlerfrei laufender IT-Programme am Limit und ausgebrannt. Wenn die Problemfelder nicht umgehend angegangen werden, wird die Steuerverwaltung in Kürze handlungsunfähig sein. Wir sind keine Kostenfaktoren, wir sind die Einnahmenverwaltung.“ In Richtung Staatskanzlei gewandt forderte Teusch: „Gelder dürfen nicht weiter sinnlos verbrannt und für Prestigeobjekte der Landesregierung ausgegeben werden. Investieren Sie sinnvoll in Ihr gut ausgebildetes und motiviertes Personal, das auch in Krisenzeiten den Staat am Laufen hält!“
Daniel David, stellvertretender Vorsitzender der VDStra – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland, erinnerte in seiner Rede an die 100 Milliarden Euro Sondervermögen: „Eine gewaltige Summe, die der Bund den Ländern für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur bereitstellt. Wo bleibt der Anteil für die Menschen, die diese Infrastruktur Tag für Tag erst möglich machen? Unsere Arbeit ist das Fundament, auf dem diese 100 Milliarden wirken können! Wir, die Beschäftigten der Straßen- und Verkehrsverwaltungen, sind nicht die Sparschweine der Politik!“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die letzte Verhandlungsrunde ist für den 11. – 13. Februar 2026 vereinbart.
