Die niedersächsische Landesregierung steht vor einer wichtigen Entscheidung: Noch in diesem Herbst will Finanzminister Gerald Heere ein neues Modell für die künftige Beamtenbesoldung vorlegen. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation sowie ein für 2027 erwartetes Urteil zur niedersächsischen Besoldung. Dabei können auch Nachzahlungen in erheblicher Höhe auf das Land zukommen. Wohl dem, der regelmäßig Widerspruch eingereicht hat!
Einmal mehr zeigt sich: Erfolge erzielen wir nicht allein sondern vor allem in starken Gemeinschaften. Anders als andere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Spitzenverbände reichte der nbb (heute dbb niedersachsen) Klage ein, bereits 2005 davon überzeugt, dass die Streichung des “Weihnachtsgeldes” zu einer verfassungswidrigen Alimentation führe. Andere Parteien nutzen zur Mitfahrt danach das Trittbrett.
Für den VLWN ist klar: Eine verfassungsgemäße Besoldung ist kein freiwilliges Zugeständnis, sondern Pflicht des Dienstherrn. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Anforderungen im öffentlichen Dienst braucht es eine faire, transparente und dauerhaft tragfähige Lösung.
Niedersachsen steht finanziell unter Druck. Die Steuerschätzung fällt schwächer aus, die Spielräume im Landeshaushalt sind eng. Das kann jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Anpassungen weiter verschoben werden. Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss für angemessene Arbeits- und Einkommensbedingungen sorgen.
Der VLWN erwartet deshalb, dass das angekündigte Besoldungsmodell nicht nur eine rechnerische Korrektur wird. Es muss die Vorgaben aus Karlsruhe (Urteil zu Berlin, wir berichteten) erfüllen, das Vertrauen der Beschäftigten stärken und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sichern.
Die geplante Besoldungsanpassung ist damit mehr als eine haushaltspolitische Frage. Sie ist ein Gradmesser dafür, wie ernst Niedersachsen seine Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten und damit auch für das Berufsbeamtentum nimmt.
Bildquelle: Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay
