Bundesweite Warnstreiks und Kundgebungen

Nach den zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden haben der dbb hamburg und die komba gewerkschaft hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik am 14. November 2023 aufgerufen. Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, betonte auf der Kundgebung die Dringlichkeit der Forderungen: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es von den Arbeitgebenden in den ersten zwei Runden keinen Schritt in unsere Richtung gab. Sie scheinen nicht erkennen zu wollen, dass unsere Forderungen ein wichtiger Schritt sind, um Personal zu gewinnen und zu halten. Der Personalnotstand, mit dem wir in fast allen Bereichen zu kämpfen haben, herrscht nicht erst seit gestern – das macht die Blockadehaltung so unbegreiflich.“ Der öffentliche Dienst der Länder stehe in der Personalgewinnung nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit Bund und Kommunen: „Wir werden mit starker Abwanderung zu kämpfen haben, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sich einer Einigung weiter verschließt.“

dbb hamburg Landeschef Thomas Treff verdeutlichte, dass diese Abwanderung bereits jetzt spürbar sei: „Auch in Hamburg sind die Lebenshaltungskosten vor allem in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wer die Chance hat, für wenig Mehraufwand in einer umliegenden Kommune besser zu verdienen als im Land Hamburg, wird diese nicht verstreichen lassen.“ Zudem sei die Anpassung des Entgelts eine Frage der Wertschätzung: „Landesbeschäftigte sind nicht von zweiter Klasse!“ Das gelte auch für Beamtinnen und Beamte, sagte Treff und unterstrich die Erwartung der Gewerkschaften, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

„Die Länder dürfen nicht abgehängt werden“

Im Saarland organisierte der dbb saar am 13. November eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Saarbrücken. Der dbb saar Landeschef Edward Linn machte dort noch einmal deutlich, mit welcher Belastung die Beschäftigten derzeit kämpfen. „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge auf insgesamt vier Prozent gesunken. Die hohe Inflation in Deutschland seit 2022 belastet daher schon seit vielen Monaten die Haushalte der Beschäftigten sowie der Beamtinnen und Beamten“, so Linn vor den rund 250 Teilnehmenden. Ein ordentlich bezahlter öffentlicher Dienst läge auch im Interesse der Länder: „Die Länder dürfen im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter abgehängt werden. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen in der ersten Jahreshälfte ist die Erwartung der Landesbeschäftigten“, erklärte Linn.

Ein starker Staat braucht zeitgemäße Rahmenbedingungen

Am 11. November gab es zudem eine Protestkundgebung des Niedersächsischen Beamtenbunds und Tarifunion (NBB) in Osnabrück. Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des NBB, erklärte auf der Kundgebung: „Alle wollen einen starken Staat und einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber wenn es ans Bezahlen geht, ducken sich auf einmal alle Verantwortlichen weg, dann sind die politischen Unterstützungsbekundungen plötzlich nur noch Lippenbekenntnisse. Heute zeigen wir allen einmal deutlich, wer die Arbeit wirklich macht!“ Zimbehl forderte zudem den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere auf, das zu erreichende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu übertragen: „Das hat nach der Einkommensrunde 2021 geklappt, und die Kolleginnen und Kollegen erwarten das jetzt ebenfalls. Auch sie haben in den vergangenen zwei Jahren hohe Inflationsraten und steigende Lebenshaltungskosten verkraften müssen. Sie dürfen jetzt nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden!“

Keine Lehrkräfte in Sicht

Ebenfalls am 11. November fand eine Protestaktion in Schwäbisch Gmünd statt. Dort rief der Philologenverband Baden-Württemberg zu einer Protestaktion auf. Jörg Feuerbacher, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), stellte auf der Kundgebung klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Entgelterhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro „mehr als berechtigt“ seien. Er erklärte: „Wir als Gewerkschaften stehen in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Wir sehen deren Bedürfnisse und Nöte, ohne dabei den Blick für die Realitäten und Sachzwänge zu verlieren. In Potsdam treffen wir dann allerdings auf Verhandlungsführer, die nur aus Finanzministern bestehen. Ihnen geht es nicht um gute Argumente, sondern nur um eins: Wie bekomme ich einen Abschluss hin, der möglichst wenig kostet?“ Er appellierte an die Verhandlungsführer, die Blockadetaktik schleunigst aufzugeben: „Es geht hier in erster Linie um die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Funktionalität des öffentlichen Dienstes und somit des Staates.“

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

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