Straßenverkehr: Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren
„Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren. Je länger Erhalt und Sanierung auf die lange Bank geschoben werden, desto aufwendiger, langwieriger und natürlich teurer wird es am Ende. Wir brauchen daher jetzt einen Zukunftsfonds, um den enormen Investitionsstau abzubauen und ihn nicht einfach der nächsten Generation zu überlassen. Dafür sollte der Bund ein […]
„Pakt für den Rechtsstaat“: Neuauflage zur Digitalisierung notwendig
Die vorherige Bundesregierung hatte sich 2019 mit den Ländern neben weiteren Maßnahmen auf 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verständigt, außerdem sollte zur Unterstützung entsprechend Büropersonal eingestellt werden. „Die Umsetzung ist praktisch vollständig abgeschlossen, das ist gut und richtig. Dabei darf es angesichts der enormen Herausforderungen aber nicht bleiben. Mit […]
Zukunftsaufgabe: Verwaltungen und Infrastruktur auch digital krisenfest aufstellen
Gerade in Krisenzeiten sei es erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Leistungsfähigkeit ihres Staates vertrauen können – „und dazu zählt im 21. Jahrhundert selbstredend auch die digitale Verlässlichkeit. IT-Resilienz ist Voraussetzung für verlässliches Staatshandeln“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Vorfeld des neuen dbb Formats „Geh, hör!“ am 14. September 2022 in […]
dbb Podcast gestartet: Menschen, die Staat machen
Unter dem Motto „Menschen, die Staat machen“ werden dort einmal im Monat Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst vorgestellt, die aus ihrem Alltag erzählen, von ihren Hoffnungen, Herausforderungen und Erfolgen berichten. Dabei geht es in erster Linie darum, Vorurteile über den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten aus dem Weg zu räumen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten […]
Europäische Fachkräfteoffensive gefordert
„Mit dieser Initiative zur Verbesserung der Situation in der Langzeitpflege und der Kinderbetreuung lenkt Brüssel die Aufmerksamkeit zu Recht auf zwei Bereiche, in denen in den Mitgliedstaaten dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. September 2022. In Deutschland gebe es zwar bereits Fortschritte wie den Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung. „Nichtsdestotrotz […]
Einkommensrunde von Bund und Kommunen: Branchentage gestartet
„Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden – wenn wir die anstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen erfolgreich gestalten wollen, dann geht das nur gemeinsam. Die Verhandlungen starten am 24. Januar 2023. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar 2023 statt und die Abschlussrunde geht vom 28. bis 30. März 2023. Ob wir dabei erfolgreich sein werden, […]
Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien […]
Entlastungen für alle zügig umsetzen
„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für alle umzusetzen. Insbesondere die Energiepreispauschale von 300 Euro muss allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zukommen – nicht nur denen des Bundes, sondern ebenso denen […]
dbb solidarisiert sich mit Vereinigung Cockpit
„Carsten Spohr kann und muss diesen Arbeitskampf abwenden, indem er den Pilotinnen und Piloten ein verbessertes Angebot vorlegt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende am 1. September 2022 in Berlin. Die Lufthansa sei in diesem Konflikt nicht irgendein Arbeitgeber. „Ein Konzern, der in der Corona-Krise mit neun Milliarden Euro aus Steuermitteln gerettet wurde, kann seine Sanierung nicht […]
„Schönwetter-Daseinsvorsorge“: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand
Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) glauben das nicht. „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal in welchem Lebensbereich […]