Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden
Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. […]
Silberbach: „Die Menschen brauchen Orientierung“
„Für 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist die Bürgerferne der Politik zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Die Menschen brauchen Orientierung und Leitplanken, die von der Politik vorgegeben werden müssen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (5. Januar 2024). Wesentlich für das Vertrauen der Menschen in den Staat sei […]
Staatsdienst: Beschäftigte wollen digitaler arbeiten
„Den Personalmangel im öffentlichen Dienst dramatisch zu nennen, ist eine Untertreibung: Nach der Neubewertung der Situation durch die dbb Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst fehlen uns aktuell über 550.000 Leute“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 4. Januar 2024 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des „dbb Monitor öffentlicher Dienst 2024“. Die Statistik-Dokumentation bietet jährlich ausführliche Zahlen, […]
Zusammenhalt in Vielfalt – auch im öffentlichen Dienst
Die Initiative Kulturelle Integration (IKI), der auch der dbb sowie 27 weitere Organisationen angehören, hat bereits 2017 in einer Publikation 15 Thesen zum „Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgelegt. Diese wurden unter anderem mit Blick auf Herausforderungen für freiheitliche Demokratien sowie geo- und sicherheitspolitischen Veränderungen überarbeitet und in der neuen Fassung am 18. Dezember 2023 an Bundeskanzler […]
GEW scheitert erneut – Beamten-Streikverbot bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß und europarechtlich rechtmäßig ist. Damit hat es die Rechtsauffassung des dbb bestätigt. Danach ist das beamtenrechtliche Streikverbot eng verknüpft mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des deutschen Berufsbeamtentums, d. h. der beamtenrechtlichen Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip. Dieses […]
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte wollen Digitalisierung
Das Unternehmen Next:Public hat für die Studie „Barometer Digitale Verwaltung“ über 3.900 Beschäftigte von Bund, Ländern und Kommunen befragt. Davon sagen 12 Prozent, dass sie nicht gerne öfter mit neuen Technologien arbeiten würden. Umgekehrt machen sich nur 18 Prozent Sorgen wegen der zunehmenden Digitalisierung ihrer Arbeit. Vielmehr sehen die Beschäftigten das große Potenzial: Sie schätzen, […]
„Wer über die Gleise geht, fährt bei mir nicht mit“
In den Regionalbahnen der Deutschen Bahn ist immer viel los, aber in der 9-Euro-Ticket-Zeit herrschte Ausnahmezustand, erinnert sich Stamm in der Dezember-Folge von DienstTag: „Samstag-Nachmittags, Richtung Leipzig. Die standen wie die Heringe. Da verzögert sich das Ein- und Aussteigen und die Abfahrten schon mal. Allein wegen der vielen Fahrräder. Da muss man als Lokführer viel […]
Länder ziehen mit Bund und Kommunen gleich
„Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und […]
Solidaritäts-Kundgebung in Potsdam
Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam sind in der entscheidenden dritte Runde. Gleichzeitig läuft bei der Bahn ein weiterer 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In beiden Tarifrunden geht es um Wertschätzung für geleistete Arbeit, die Mitarbeiterbindung und -gewinnung sowie die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Die gewerkschaftlichen […]
Dringend nötig: Gute Bildung trotz angespannter Haushaltslage
Mehr gegen den Lehrkräftemangel unternehmen, die beruflichen Schulen stärken, außerdem den Ausbau der ganztägigen Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter vorantreiben: In der Bildungspolitik ist der Handlungsbedarf dringender denn je, mahnen die dbb Bildungsgewerkschaften. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat nicht zuletzt auch in der Bildungspolitik massive Verunsicherung verursacht“, sagte […]