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„Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus“

Zum Auftakt des Europäischen Abends am 8. Juli 2025 (Thema: „Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie“) stellte dbb-Chef Volker Geyer klar: „Zur Demokratie gehören mehr als Wahlen. Es geht um funktionierende Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, eine freie Presse, eine lebendige Zivilgesellschaft – und einen starken öffentlichen Dienst. Gerade wir als Gewerkschaften wissen: Ohne kompetente, verfassungstreue Beschäftigte im Staatsdienst ist Demokratie nicht wehrhaft.“ Beamtinnen und Beamten leisteten sogar einen Diensteid, der sie auf das Grundgesetz verpflichtet. Nicht nur deshalb gelte, so Geyer: „Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus.“

Der öffentliche Dienst müsse insgesamt gestärkt werden, in Deutschland und in Europa. Geyer: „Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsmitarbeitende – sie sichern den Alltag unserer Demokratie. Sie stehen für Recht statt Willkür. Und sie tun das in einem Klima wachsender Bedrohung durch Desinformation und Populismus. Deshalb brauchen sie mehr denn je verlässliche Rahmenbedingungen und politischen Rückhalt. Und auch wenn sich Aufgaben durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern: Die Demokratie lässt sich nicht automatisieren. Der öffentliche Dienst lebt von den Beschäftigten und ihrer Haltung.“

Datum: 8. Juli 2025
Autor: Torben

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