„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“
Die Warnstreiks und Aktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie groß der Ärger und die Entschlossenheit der Beschäftigten sind. „Da soll sich niemand täuschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage“, stellte der dbb Chef klar. „Ob wir auf diesen Weg gezwungen werden, wird sich zeigen, wenn wir in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konkretes Angebot der TdL zu sehen bekommen.“
Silberbach mache deutlich: „Die Länder müssen hier in Potsdam jetzt Farbe bekennen. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist unsere Forderung und sie ist angemessen, gerecht und sie stärkt den öffentlichen Landesdienst. Wir wissen, dass Forderung und Ergebnis nicht identisch sein werden, aber wir müssen die Lücke zu Bund und Ländern schließen. Einigung oder Eskalation und Arbeitskampf? Die Entscheidung liegt bei der TdL und wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, müssen sie die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ergreifen.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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