Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300. „Das ist angemessen und seit Mitte November bekannt. Was seit Monaten fehlt, ist ein verhandlungsfähiges Gegenangebot. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder versteckt sich hinter der Aussage, unsere Forderungen seien nicht zu verantworten. Wirklich verantwortungslos wäre es, aber, uns auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen“, so der dbb Chef vor Verhandlungsbeginn in Potsdam.
Tarifverhandlungen zu führen, bedeutet auch, Verantwortung für die Beschäftigungssicherung zu übernehmen. Geyer: „Die demographischen Realitäten treffen den öffentlichen Dienst jetzt mit voller Härte. Wenn wir nicht gegensteuern, wird sich der Personalmangel dramatisch zuspitzen und die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stellen. Das gefährdet letztlich sogar unsere Demokratie!“ Gewerkschaften und Arbeitgebende müssten deshalb gemeinsam die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stärken.
„Wenn die Ländervertreter sich weiter uneinsichtig zeigen und mauern, werden wir die Warnstreikaktionen in den nächsten Wochen massiv ausweiten müssen. Davon können dann regional unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein“, so Geyer. „Wir entschuldigen uns jetzt schon bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber die Arbeitgebenden lassen und keine Wahl. Die Zeit drängt. Die Arbeitgebenden haben es in der Hand.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für den 11.-13. Februar 2026 ist eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.
