Digitalisierung der Verwaltung: Zu viel „Kleinklein“

„Der Staat muss mehr Geld und Eifer in die Digitalisierung stecken“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Mit dem Online-Zugangsgesetz sollen Bürger künftig 575 Leistungen online abrufen können. Eine gute Sache. Ich sehe aber nicht, dass das wie geplant bis Jahresende gelingt. Digitalisierung heißt ja mehr als ein PDF herunterladen zu können, das man dann von Hand ausfüllen muss.“ Beim diesem zentralen Zukunftsthema herrsche in Deutschland generell zu viel „Kleinklein“ und zu wenig Koordinierung. Silberbach: „Wir brauchen zentrale Zuständigkeiten statt eines IT-Stabs in jedem Ministerium. Die Fitko, die Föderale IT-Kommission, braucht eigenes Personal und eigene Finanzmittel, um die Digitalisierung zentral durchzusetzen.“

Mit Blick auf den besonderen Fachkräftemangel im IT-Bereich wies der dbb Chef das Argument zurück, dass die Bezahlstrukturen des öffentlichen Dienstes zu wenig Spielräume für die Personalgewinnung böten. Silberbach: „Die Tarifverträge sind flexibel. Bayern etwa zahlt IT-Experten eine monatliche Zusatzprämie von 1.000 Euro und bietet vergünstigten Wohnraum. Davon können andere Länder lernen.“ Dem Ansinnen, durch die Digitalisierung kurzfristig Personal in den Verwaltung einzusparen, erteilte der dbb Bundesvorsitzende ein klare Absage: „Wenn Computer Routine-Aufgaben übernehmen, hat der Beamte mehr Zeit für anspruchsvolle Arbeit und Beratung. Beispiel: Wenn der Steuerbescheid automatisch erstellt wird, können mehr Beamte als Betriebsprüfer arbeiten und so die Steuergerechtigkeit erhöhen.“ Aktuell würden dem öffentlichen Dienst ohnehin bereits über 330.000 Leute fehlen.

Am Montag, den 10. Januar 2022, findet die dbb Jahrestagung unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land” coronabedingt zum zweiten Mal digital von Berlin aus statt und zum ersten Mal unter Beteiligung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Silberbach verwies im Interview auf die großen Erwartungen, die sich für den dbb mit dieser ersten „offiziellen“ Begegnung mit der neuen Bundesregierung verbinden: „Wir wollen wissen, wie der Staat seine großen Aufgaben – Klimawandel, Pandemie-Bekämpfung, Digitalisierung – finanzieren will. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass der Staat die Zukunft verspielt.“

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