Flagge und Protestierende bei Europawahl-Demonstration.

Zur Startseite

Europawahl: dbb Chef warnt vor extremistischen Parteien

„Hierzulande wird die Europawahl oft nur als ‚Stimmungstest‘ für nationale Wahlen gesehen. Die Beteiligung ist im Vergleich auch deutlich geringer als bei der Bundestagswahl. Das wird der tatsächlichen Bedeutung des Europäischen Parlaments schon lange nicht mehr gerecht. Zumal gerade jetzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des drohenden amerikanischen Isolationismus die Freiheit in Europa in ihrer Existenz bedroht ist“, mahnte Silberbach anlässlich des 33. Europäischen Abends (Titel: „Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl“) am 9. April 2024.

Besorgt zeigte sich der dbb Chef angesichts der hohen Umfragewerte von extremistischen Parteien. „Diejenigen, die die Europäische Union in Frage stellen, erfahren Zulauf, obwohl sie großenteils nachweisbar enge Verbindungen zum russischen Aggressor aufweisen und bis heute russische Propaganda verbreiten“, sagte Silberbach und warnte: „Die Parteien, die so gerne das ‚System‘ in Frage stellen, haben keine konstruktiven Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten. Deshalb ist für uns als dbb klar: Es ist keine Zeit für Protestwahlen. Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen.“

Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Spannende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft diskutieren zu den Themen „Demokratien unter Druck“ sowie „Europa vor der Wahl“.

Datum: 9. April 2024

Diesen Beitrag teilen

E-Mail
Drucken
Facebook
Twitter

Letzte Beiträge

Jetzt die Mitbestimmung konsequent weiterentwickeln

„Die Reform von 2021 war ein wichtiger erster Schritt. Doch sie ist bis heute unvollendet“, machte Milanie Kreutz, stellv. dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Grundsatzkommission Mitbestimmung im dbb, am 9. Juni 2026 in Berlin klar. Angesichts wachsender Herausforderungen im öffentlichen Dienst forderte sie die Politik mit Nachdruck auf, die überfällige Weiterentwicklung endlich anzugehen.  Reformbedarf ist dringend – klare

Weiterlesen »

Pauschale Stelleneinsparungen zerstören Vertrauen

„Wir sehen es kritisch, wenn die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern einen starken Fokus auf Einsparungen und Personalabbau legen“, betonte dbb-Chef Volker Geyer am 9. Juni 2026 auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. Zwar unterstütze der dbb ausdrücklich, dass der Staat leistungsfähiger, digitaler und handlungsfähiger werden müsse. „Aber die Staatsmodernisierung wird nur mit einem modernen

Weiterlesen »

dbb-Einschätzung zum Reform-Entwurf: „Befürchtungen übertroffen“

„Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen“, stellte der stellv. dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner am 5. Juni 2026 klar. „Es wird fast ausschließlich zu Lasten von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen sowie beim Pflegepersonal gespart. Damit trifft die Reform ausgerechnet diejenigen, die im aktuellen System ohnehin benachteiligt sind. So schafft man keine Akzeptanz in der Bevölkerung.“  Negativ fallen insbesondere

Weiterlesen »

Loading...