Geyer: Die Bevölkerung erwartet einen handlungsfähigen Staat

„Die Bevölkerung erwartet gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat. Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe“, so dbb-Chef Volker Geyer im Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10. Januar 2026) über den tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt. Als Ursache nannte er unter anderem die Privatisierung kritischer Infrastrukturen. Um diese funktionsfähig zu halten, sei eine Überprüfung der staatlichen Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben dringend nötig. „Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen.“

Eine wichtige Grundlage für einen krisenfesten Staat sei ein funktionierender öffentlicher Dienst. „73 Prozent der Bürger halten den öffentlichen Dienst nicht mehr für handlungsfähig“, erklärte Geyer. Besonders betreffe dies die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Cybersicherheit. Auch der Fachkräftemangel werde als zentrales Problem wahrgenommen.

Mit Blick auf die Sicherheit der Beschäftigten forderte Geyer, dass Täter bei Angriffen zügig abgeurteilt werden: „Die müssen merken, dass der Staat eingreift, dass er sich Gewalt gegen seine Beschäftigte nicht gefallen lässt. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen.“

Der dbb Bundesvorsitzende sprach im Interview ebenfalls darüber, welche Rolle die aktuellen Verhandlungen in der Einkommensrunde der Länder bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen. Der dbb setze alles daran, um für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen, und fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich. „Die Länder sind gut beraten, zur nächsten Verhandlungsrunde nicht mit leeren Händen anzureisen.“ Bei fehlendem Verhandlungswillen sei der dbb vorbereitet, um den Druck zu erhöhen: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Warnstreiks bei den Landesbeschäftigten nicht wehtun. Alleine die Witterung der letzten Tage hat doch gezeigt, wie wichtig die Räumdienste auf den Straßen sind. Bei den Unikliniken können wir ebenfalls ordentlich Druck aufbauen.“

Datum: 10. Januar 2026
Autor: Torben

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