„Unser zentrales Anliegen ist der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Dafür muss die Politik jetzt grünes Licht geben. Denn eine funktionierende und zukunftssichere Verkehrsinfrastruktur ist der Grundpfeiler staatlicher Daseinsvorsorge“, betonte Geyer in seiner Eröffnungsrede. Ohne sie komme das Land nicht voran – im wahrsten Sinne des Wortes. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein leistungsfähiges, vernetztes und nachhaltiges Verkehrssystem, von dem alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Einkommen oder Herkunft profitieren können.“ Nach der letzten Bürgerbefragung des dbb halten 70 Prozent der Befragten den Staat für überfordert. „Diese verheerende Zahl hat auch mit nicht-funktionierender Infrastruktur in Deutschland zu tun“, erklärte Geyer.
Deutschland stehe vor vielen großen verkehrspolitischen Herausforderungen, so der dbb Vize: „Unsere Infrastruktur ist in vielen Bereichen marode. Das hat gravierende Folgen nicht nur für Wirtschaft und Umwelt, sondern auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Der Klimawandel verlangt nach nachhaltigen und intelligenten Verkehrslösungen. Gleichzeitig stellt uns der Fachkräftemangel vor enorme Aufgaben – in Planung, Betrieb und Erhalt unserer Verkehrssysteme.“ Zusätzlich fehle es insbesondere im ländlichen Raum oft an verlässlichen Mobilitätsangeboten bei ohnehin knappen finanziellen Spielräumen.
„Eine Privatisierung der Infrastruktur lehnen wir ab“
Im Zusammenhang mit der Autobahn verweist der Koalitionsvertrag darauf, dass die Möglichkeit zur Finanzierung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten mit Public-Private-Partnership-Modellen in Betracht gezogen werden soll. Geyer erteilte dieser Idee eine klare Absage: „Eine Privatisierung der Infrastruktur lehnen wir ab. Private Investitionen bringen zwangsläufig private Interessen mit sich, die diesem Ziel widersprechen.“ Die Politik solle sich stattdessen an den öffentlichen Dienst wenden. „Ohne unsere Mitglieder wird die Verkehrswende weder personell noch strukturell gelingen. Als dbb sagen wir: Wir sind die Infrastruktur.“ Denn der dbb vertritt rund 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – darunter viele Fachkräfte, ohne die der Verkehr in diesem Land stillstehen würde. „Wir wollen mitgestalten, wir wollen gehört werden – und wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Als Stimme derer, die tagtäglich dafür sorgen, dass Verkehr überhaupt funktioniert“, unterstrich der dbb Vize.
