Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig. Diese vom Meinungsforschungsinstitut forsa erhobenen Zahlen hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der Eröffnung der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2025 in Köln vorgestellt. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“, machte Geyer entsprechend gegenüber Spitzen aus Politik und Verwaltung deutlich. „Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem historischen Tiefstand, erinnerte Geyer an entsprechende Erhebungen aus dem vergangenen Sommer. Die Folgen seien gefährlich. „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer“, so der dbb Vize. Das hätten etwa die jüngsten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht einmal mehr deutlich gemacht. Die Erwartung an die Politik sei daher, für funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Geyer: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“
Der dbb erwarte erste konkrete Schritte bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, so Geyer. Hier fordert der dbb Entgelterhöhungen im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.
