Zur Startseite

Koalitionsvertrag: Einige interessante Ideen – viele offene Fragen

„Wir sind zum Beispiel sehr gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, erklärt Silberbach. „Bei beiden Themen gibt es viel zu tun, aber über welche Kompetenzen und welches Budget wird so ein Ressort verfügen?“ Ähnlich spannend sind die Vorschläge, Bürokratie abzubauen, Bundesbehörden neu zu strukturieren und dabei auch die Zahl der Bundesbeauftragten drastisch zu reduzieren. „Da kann einiges weg. Zuallererst einmal der Bundespolizeibeauftragte. Eine Fehlkonstruktion von Anfang an, die vor allem Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten ausdrückt“, so der dbb-Chef am 9. April 2025 in Berlin.

Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen und enorme Finanzmittel vorgesehen, vor allem für den Infrastrukturausbau. Silberbach: „Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Nachholbedarf bei der Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist enorm und die Zeit läuft uns davon. Jetzt kommt es aber auf die Sicherung dieser Finanzen und Umsetzung an, auf klare Prioritätensetzung zugunsten Bildung, Verkehr und Sicherheit, auf konkrete Verfahrensbeschleunigung, und auf eine wirklich ergebnisorientierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Bundesregierung und das erwarten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“

Datum: 9. April 2025
Autor: Torben

Diesen Beitrag teilen

E-Mail
Drucken
Facebook
Twitter

Letzte Beiträge

„In einer Welt voller Krisen wollen die Menschen einen Staat, der funktioniert und sie schützt“

Mit Blick auf die Debatte über angebliche Privilegien des Berufsbeamtentums stellt der dbb-Bundesvorsitzende erneut klar: „Man spricht immer nur über die Vorteile und nie über die Pflichten und den Wert des Berufsbeamtentums für unser Land, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Beamte dürfen nicht streiken, sind leichter zu versetzen und sie haben einen Eid auf die

Weiterlesen »

Geyer: Der Staat lebt von Vertrauen

 „Vertrauen ist das Kapital, von dem der Staat lebt“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) am 12. Juni 2026 in Erfurt. „Deshalb ist es fatal, wenn 73 Prozent der Bevölkerung den Staat für überfordert halten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und müssen mit aller Kraft gegensteuern,

Weiterlesen »

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

„Die hohe Qualität der Justiz lässt sich nur erhalten, indem der Rechtsstaat durch einen Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren technischen Ausstattung und einem effizienten Verfahrensrecht nachhaltig gestärkt wird. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“, betonte Heini Schmitt, stellv. dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, auf dem Deutschen Amtsanwaltstag am 12. Juni 2026 in Hannover.  Dazu

Weiterlesen »

Loading...