„Für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts steigt die Arbeitsbelastung gerade massiv. Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, eine ständig wuchernde Aufgabenfülle – wir sind angesichts der aktuellen politischen Entwicklung am Limit – in Hessen wie überall im Land!“, stellte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer auf der Kundgebung am 26. Februar 2025 auf dem Universitätsplatz in Fulda vor etwa 600 Teilnehmenden fest. Die Blockadehaltung in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar seitens der Arbeitgebenden sei enttäuschend und respektlos. „Bund und Kommunen müssen den Kopf aus dem Sand nehmen und den öffentlichen Dienst stärken, sonst kann unser Staat die nun vor ihm liegenden Aufgaben nicht erfüllen“, so Geyer.
„Ohne die Beschäftigten ist kein öffentlicher Dienst möglich. Alarmierend ist, dass die Belastung durch die Arbeitsverdichtung zu mehr gesundheitlichen Problemen und einem früheren Rückzug aus dem Arbeitsleben führt. Wer mit leeren Kassen argumentiert, verstärkt das Problem, anstatt es zu lösen“, sagte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb in Hessen.
„Der öffentliche Dienst verliert auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähigkeit. Deshalb müssen die kommunalen Arbeitgebenden endlich in attraktive Arbeitsbedingungen investieren. Genau das spiegelt sich auch in den dbb Forderungen wider. Dazu gehören ein Volumen von 8 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr, sowie mehr Arbeitszeitsouveränität und zusätzliche freie Tage“, unterstrich Geyer noch einmal.
Auch Demos in München, Müllheim und Wuppertal
„Es ist offensichtlich, dass beim öffentlichen Dienst angesichts der anstehenden Pensionierungen und des allgemeinen Fachkräftemangels eine enorme Personallücke klafft. Da wird es schwierig, allen Aufgaben gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbund (BBB) Rainer Nachtigall. In München hatten sich mehrere hundert Betroffene versammelt, um vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeiterverbands zu demonstrieren.
In Müllheim bei Freiburg bestreikten Mitglieder des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) die Robert-Schuhmann-Kaserne. Thomas Zeth, stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB, kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite: „Ständige Mehrarbeit, steigende Lebenshaltungskosten sowie langjährige Lohnzurückhaltung stehen auf dem Konto der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind indes nicht bereit, den öffentlichen Dienst in Deutschland leistungsfähig zu halten. Bei Bund, Ländern und Gemeinden wird der öffentliche Dienst lediglich als Steinbruch für Sparmaßnahmen angesehen.“
Wie ernst die Lage ist, machte Sandra van Heemskerk, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen, in Wuppertal deutlich: „In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist es fünf vor zwölf. Die Beschäftigten sind bereits an der Belastungsgrenze und es kommen ständig neue Aufgaben obendrauf. Wir sehen überall einen eklatanten Arbeitskräftemangel.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.
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