Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Ländern bis Mitte Januar 2024 einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vorlegen. Doch das ist bislang nicht passiert. „Der Gesundheitsminister verbreitet Optimismus, aber ich fürchte, dass wir in Zeitnot kommen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der Gesundheitsministerkonferenz am 30. Januar 2024. Es sei fraglich, ob das Vorhaben, das Gesetz am 24. April 2024 im Bundeskabinett zu beraten, noch zu halten sei. „Es sind einfach noch zu viele Fragen offen.“
Beschäftigte sind verunsichert
Kern der Krankenhausreform bilden die Umstellung des Finanzierungssystems und der Umbau der Krankenhauslandschaft. Sobald Klinikzusammenlegungen und Spezialisierungen im Raum stehen, hat das zwangsläufig auch Folgen für die Beschäftigten. „Das führt zu großen Unsicherheiten, was in Zeiten des Fachkräftemangels fatal ist. Ich erwarte, dass der Gesundheitsminister diese Unsicherheiten ausräumt, die Beschäftigten auf dem Reformweg mitnimmt und nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so Silberbach und appellierte an die Beteiligten: „Rauft Euch zusammen! Wir brauchen diese Reform. Je schneller, desto besser. Die Menschen und die Beschäftigten wollen endlich Gewissheit, wie es weitergeht.“
