Landesdienst: Warnstreiks, Mahnwachen und Straßenblockade

Bundesweit haben Justizvollzugsbedienstete am 30. Oktober 2023 für mehr Geld demonstriert. Die Tarifbeschäftigten legten die Arbeit nieder. Es geht ihnen auch um eine Zulage. Der dbb Tarifchef Volker Geyer sagte auf einer Kundgebung vor einer Untersuchungshaftanstalt in Hamburg: „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden: Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung.“ Zentral für den dbb sei auch die dynamische Zulage für Pflegekräfte. „Wir erwarten, dass sie auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt wird. Pflegekräfte in vielen Kliniken bekommen sie bereits. Der Justizvollzug muss konkurrenzfähig sein.“

René Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), ergänzte: „Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft. Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin. Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Leute. Deshalb sind die Gehaltsforderungen absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif.“

An mehreren Standorten wurden auch Mahnwachen eingerichtet, so etwa in Potsdam von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Nürnberg von der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Düsseldorf und Münster vom Bundesverband der Lehrkräfte für berufliche Bildung. Die VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, legt den Schwerpunkt ihrer Aktionen nach Bayern und führte dort Aktionen in mehreren Straßenmeistereien durch. Bei Berne (Niedersachsen) wurde außerdem die Bundesstraße 212 zum Teil blockiert. Der dbb Landeschef Alexander Zimbehl sagte auf einer Kundgebung dort: „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen halten. Dies wird jedoch immer schwieriger: Wenn es zum Beispiel darum geht, neue Fachkräfte zu gewinnen und bestehende zu halten, stehen wir nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch zunehmend mit Bund und Kommunen. Es ist ein Kampf, den wir zu verlieren drohen, wenn es keine Entgelterhöhung für die Länder gibt!“