Der dauernde Verweis der Länderfinanzminister auf die angespannte Haushaltslage sei wenig hilfreich. „Das ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn die staatlichen Arbeitgeber die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Motivation der Kolleginnen und Kollegen erhalten oder gar stärken wollen, müssen sie eine deutlich positive Einkommensentwicklung sicherstellen. Nach den vielen Lobenshymnen im vergangenen Jahr wäre es extrem unfair zu versuchen, die Haushaltssanierung bei den Beschäftigten abzuladen“, so der dbb Bundesvorsitzende.
Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen das übrigens genauso: Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt, dass 54 Prozent unsere Forderung angemessen finden, 12 Prozent sogar zu niedrig. Addiert ist das eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.