Mit dem Kultusminister im Gespräch …
Im Rahmen des turnusmäßigen Gesprächstermins mit dem Kultusminister, konnten wir am 20. August im neuen Büro des Ministers einige wichtige Punkte mit Minister Tonne besprechen.
Die Sorge um das Budget und die daraus resulierende Zurückhaltung der Schulleitungen zu Fortbildungen und Dienstreisen, konnte der Minister nicht teilen.
Für ihn stehen dieselben Mittel wie im Vorjahr zur Verfügung. Laut seiner Aussage sind genug Haushaltsmittel vorhanden, solange die Schulen nicht mehr Mittel ausgeben als im Vorjahr.
Ferner gibt es eine Reserve bei der Landesschulbehörde.
Die Frage nach der zukünftigen Situation brachte uns zu unser Forderung nach 50 Millionen Euro extra für die berufliche Bildung.
Der Minister konnte sich bei den Haushaltsverhandlungen bei seinem Kollegen Finanzminister nur mit 7,5 Millionen pro Jahr extra für die berufliche Bildung durchsetzen.
Tonne hatte 15 Millionen gefordert. Mehr war laut seiner Aussage nicht drin; mit diesem Ergebnis ist der Minister jedoch recht zufrieden.
Den erhofften Stellenaufwuchs der bei den allgemein bildenden Kolleginnen und Kollegen der Regelfall ist, können wir auch für den nächsten Haushalt nicht rechnen.
Für den Minister ist es schon ein Erfolg, dass für 260 Stellen der bestehende KW-Vermerk (künftig wegfallend) gestrichen wurde.
Unsere Hinweise, dass die 7,5 Millionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und die KW-Vermerke nur das Damoklesschwert des Stellenverlustes beseitigt hat,
nahm der Minister zur Kenntnis, war jedoch mit seinem erfolgreichen Einsatz für die Berufliche Bildung zufrieden.
Die Auflösung der Landeschulbehörde wurde von uns zum Anlass genommen, ein 5. Landesamt nur für die berufliche Bildung vorzuschlagen, dass die Besonderheiten der beruflichen Bildung nach unserer Meinung besser vertreten kann, als eine Abteilung berufliche Bildung je Landesamt.
Zum Thema “Entlastung” verwies der Minister auf die bereits umgesetzten Entlastungsmaßnahmen, die alle jenseits der Arbeitszeitverirdnung liegen und für den BBS Bereich keine Entlastung bieten. Für notwendige Veränderungen der Arbeitszeitverordnung soll in Kooperation mit den Verbänden ein Handlungsplan erstellt werden. Alle potentiellen Entlastungsmaßnahmen sind mit Kosten belegt. Die Entscheidung steht aus, ob zuerst die Altersermäßigung oder die Entlastung der Koordinatoren oder A13 für alle oder eine allgemeine Entlastung realisiert werden soll. Für uns ist klar, am Besten alles sofort! Und das wären wir auch wert!
Aber …
Natürlich spielte der Digitalpakt eine Rolle. Hier haben wir eindringlich auf die Problematik der zwingend notwendigen Fortbildung hingewiesen. Frau Wulf von der CDU, der Kontrapart von Minister Tonne auf Seiten des Koalitionspartners hatte bei einer Veranstsltung 800.000 Euro für digitale Fortbildungen verkündet. Leider musste der Minister dies korrigieren. De facto stehen nur insgesamt 760.000 Euro für alle Fortbildungen für alle niedersächsischen Lehrkräfte zur Verfügung. Das sind circa 8 Euro pro Lehrkraft und Jahr. Damit ist Niedersachsen weit von einer gezielten Fortbildungskampagne für die “Digitale Schule” entfernt. Neben Geld fehlt es den Schulen auch an Zeit, um Lehrkräften die benötigten Fortbildungen im Bereich “Digitalisierung” zu ermöglichen. Die Initiative für eine 5-%-Quote für digitale Fortbildung zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen wurde von uns eingebracht. Der Charme einer kostenneutralen Lösung traf beim Minsiter verständlicherweise auf Interesse. Eine Prüfung der Initiative wurde vom Minister eingeräumt.
Alles in allem ein interessantes und nettes Gespräch mit einem aufgeräumten Minister in seinen neuen Räumen am Braunschweiger Platz (Hans-Böckler-Allee), der mit sich und seinen Erfolgen für die berufliche Bildung zufrieden ist.