„Die Bürgerinnen und Bürger erleben zunehmend, dass staatliche Daseinsvorsorge nicht mehr verlässlich ist. Bildung, Sicherheit, Gesundheit oder Verkehr sind nur einige Beispiele dafür. Personal fehlt, Digitalisierung wird verschleppt und trotzdem kommen ständig neue Aufgaben hinzu. Die Kolleginnen und Kollegen halten das Land durch ihren unermüdlichen Einsatz am Laufen. Obwohl sie für politische Fehlentscheidungen natürlich nicht verantwortlich sind, bekommen sie dabei den Frust der Menschen im Land zu spüren. Neben verbalen Ausfällen sind fast täglich irgendwo im Land tätliche Übergriffe zu verzeichnen“, erklärte dbb-Chef Volker Geyer im Gespräch mit Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir erwarten, dass der Staat in solchen Fällen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gerecht wird. Nicht zuletzt muss die Justiz durch mehr Personal gestärkt werden, damit Unrecht schnell Konsequenzen hat. Das ist für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat grundsätzlich unverzichtbar.“
Geyer bekräftigte außerdem: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit und sogar die Demokratie ist dramatisch gesunken. Wenn es zurückgewonnen werden soll, ist ein funktionierender öffentlicher Dienst mit einem starken Berufsbeamtentum unerlässlich – und das beste Bollwerk gegen jeden Extremismus.“ Nicht nur deshalb seien die aktuellen Debatten um die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) absurd. „Es werden politische Debatten geführt, die letztlich das Berufsbeamtentum als Ganzes in Frage stellen. Schlimmer noch: Die Einbeziehung würde die Probleme der Gesetzlichen Renten überhaupt nicht lösen, sondern aufgrund steigender Kosten eher verschlimmern.“
