Personalmangel kann sich der Staat nicht leisten

„Der Staat ist nicht nur ein abstraktes Gebilde, der Staat sind wir alle. Er sorgt für die notwendige Infrastruktur, damit Deutschland ein lebenswerter und wirtschaftlich erfolgreicher Standort ist und bleibt. Und daher sind die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden auch so wichtig“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann beim Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 22. Juni 2022.

Steuervermeidung und -hinterziehung stünden einer vernünftigen Finanzierung der staatlichen Aufgaben entgegen und müssten schon aus Gründen der Gerechtigkeit konsequent bekämpft werden. „Insofern ist es unerlässlich, dass die Finanzbehörden personell und strukturell adäquat ausgestattet werden. Denn Steuergerechtigkeit gibt es eben nicht zum Nulltarif“, machte Lühmann deutlich. Tatsächlich würden aber tausende Beschäftigte fehlen – und sich die Lage aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen. „Das ist leider im gesamten öffentlichen Dienst nichts Neues. Und das kann sich unsere Gesellschaft nicht dauerhaft leisten – nicht nur in finanzieller Hinsicht.“

Der öffentliche Dienst habe sich zwar in den Krisen der letzten Jahre als Stabilisator des Landes erwiesen, aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates sei zuletzt trotzdem deutlich zurückgegangen. Lühmann: „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter sein für eine attraktive und digitale Arbeitswelt. Nur so werden wir die Menschen von uns überzeugen können: sowohl als Deutschlands größter Arbeitgeber als auch als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger.“

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